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12.03.2018

Kenia: Der Präsident der WählerInnen gegen den Präsidenten des Volkes

Kenias bisheriger Präsident, Uhuru Kenyatta, wurde Ende November 2017 für seine zweite Amtsperiode vereidigt. Sein Rivale, Oppositionsführer Raila Odinga, kürte sich dagegen selber zum Präsidenten des Volkes. 

Zwar ging Kenyatta bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom 8. August mit einer Wahlbeteiligung von knapp 80% als Sieger hervor. Doch dieser Wahlgang wurde kurz darauf vom Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen als verfassungswidrig und somit ungültig erklärt. Bei der Wiederholung der Wahl, welche am 26. Oktober stattfand, konnte Kenyatta 98 % der Stimmen auf sich versammeln, jedoch bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp 39%. Sein Gegenkandidat, der Oppositionsführer Odinga, hatte zwei Wochen zuvor seine Kandidatur zurückgezogen und zum Boykott der Wahlen aufgerufen.

Keine Ruhe in Sicht

Kompromisse oder gar ein nationaler Dialog scheinen derzeit noch in weiter Ferne zu sein. Oppositionsführer Odinga rief sich vor wenigen Wochen in Nairobis zentral gelegenem Uhuru Park, vor den Augen tausender AnhängerInnen, zum Präsidenten des Volkes aus. Die Regierung hatte den Park zuvor von der Polizei sperren lassen, gab ihn letztlich aber doch frei, um Gewalt zu vermeiden. Dennoch schaltete die Regierung die drei wichtigsten Fernseh- und Radiosender des Landes während der Veranstaltung ab. Dieser gravierende Eingriff in die Pressefreiheit wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert.

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